Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge über Waren und die ausdrücklich vereinbarten Leistungen von Yamutec® smart switch systems, Inhaber Dipl.-Ing. Sinan Tuzcu, Willy-Brandt-Straße 24, 67304 Eisenberg (Pfalz) (nachfolgend „Yamutec“), mit Verbrauchern und Unternehmern.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Yamutec ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
- Produktdarstellungen auf dieser Website dienen der Information und der Möglichkeit einer unverbindlichen Anfrage. Sie stellen grundsätzlich kein verbindliches Angebot dar.
- Das Kontaktformular auf der Website dient ausschließlich der unverbindlichen Anfrage. Durch das Absenden des Formulars kommt kein Vertrag zustande und es wird keine zahlungspflichtige Bestellung ausgelöst. Kunden können auch per E-Mail eine unverbindliche Anfrage stellen.
- Auf eine Anfrage kann Yamutec ein individuelles Angebot unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das ausdrücklich verbindliche Angebot von Yamutec innerhalb seiner Gültigkeitsfrist ohne Änderungen annimmt. Änderungen oder Ergänzungen gelten als neues Angebot, das Yamutec ausdrücklich annehmen muss. Eine bloße Eingangsbestätigung der Anfrage stellt keinen Vertragsschluss dar. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
- Die Vertragskommunikation erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die wesentlichen Vertragsdaten werden im Rahmen von Angebot, Auftragsbestätigung oder weiterer Vertragskorrespondenz in Textform zur Verfügung gestellt. Gesetzliche Informations- und Bestätigungspflichten gegenüber Verbrauchern bleiben unberührt.
- Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie die anfallenden Versandkosten vor Vertragsschluss mitgeteilt. Gegenüber Unternehmern können Preise ausdrücklich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart werden.
- Die Zahlungsarten und etwaige zusätzliche Kosten werden im individuellen Angebot vor Vertragsschluss mitgeteilt.
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig. Bei ausdrücklich vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand nach Zahlungseingang. Bei Kauf auf Rechnung gilt das auf der Rechnung beziehungsweise im Angebot vereinbarte Zahlungsziel.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Yamutec behält sich die Geltendmachung nachweisbarer weiterer Verzugsschäden im gesetzlichen Rahmen vor.
- Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse. Liefergebiet, Versandkosten und voraussichtliche Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben im individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
- Bei Verbrauchern geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über. Die gesetzliche Ausnahme bei selbst beauftragten, nicht von Yamutec benannten Transportpersonen bleibt unberührt.
- Bei Unternehmern geht die Gefahr im gesetzlich zulässigen Umfang mit Übergabe an die Transportperson über, sofern ein Versendungskauf vorliegt und nichts Abweichendes vereinbart wurde.
- Ist eine vereinbarte Lieferung aufgrund eines trotz sorgfältigen Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts nicht von Yamutec zu vertretenden Ausfalls der Selbstbelieferung unmöglich, informiert Yamutec den Kunden unverzüglich. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt; bereits geleistete Zahlungen werden bei einem wirksamen Rücktritt unverzüglich erstattet.
- Eine Abholung ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
- Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Mängelrechte.
- Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst zeitnah dem Zusteller und Yamutec mitzuteilen. Die Unterlassung hat keinerlei Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte.
- Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachstehend oder individuell wirksam etwas anderes vereinbart wurde. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Eine starre Rügefrist wird nicht vereinbart; maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen.
- Beschaffenheitsvereinbarungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und den ausdrücklich einbezogenen technischen Spezifikationen. Die Eignung für eine besondere Anwendung ist nur geschuldet, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurde; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum von Yamutec. Gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bleibt Unternehmern gestattet; weitergehende Sicherungsvereinbarungen bedürfen einer gesonderten wirksamen Vereinbarung.
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss- oder Erlöschensgrund vorliegt. Einzelheiten zu Frist, Ausübung, Rücksendung und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Yamutec haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei übernommenen Garantien sowie wegen arglistig verschwiegener Mängel bleibt unberührt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Geschäftssitz von Yamutec. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
